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AGBs



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1.    Allgemeines


1)     Mietgegenstand im Sinne dieser Bedingungen ist jeder einzelne Ge- genstand, welchen die RichtMas e.U., Brunnweg 1d, 8502 Lannach, FN 418158 p (im Folgenden kurz „Vermieter“ genannt) dem Mieter in Erfül- lung eines schriftlich oder mündlich abgeschlossenen Mietvertrages überlässt.

2)     Die mündlichen Angebote des Vermieters sind grundsätzlich unverbind- lich.

3)     Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. jeweils gültiger gesetzlicher Um- satzsteuer

4)     Das bei der Übergabe und Rückgabe des Geräts erstellte Protokoll legt den vertraglichen Zustand des Mietgegenstandes verbindlich fest. Der Mieter hat den Mietgegenstand bei Übergabe auf seine Verkehrssi- cherheit, Betriebsfähigkeit und etwaige Mängel zu prüfen. Ansprüche des Mieters aufgrund etwaiger offensichtlicher Mängel sind jedenfalls ausgeschlossen, sofern der Mieter den Mangel nicht bereits bei der Übergabe rügt.

5)     Eine Abtretung der Ansprüche des Mieters an Dritte, sei es auf Erfül- lung, auf jede Art von Gewährleistung oder auf Schadenersatz, ist aus- geschlossen. Eine Aufrechnung gegenüber den Ansprüchen des Ver- mieters mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgelegten Gegenfor- derungen ist ebenfalls ausgeschlossen.

6)     Eine Weitervermietung durch den Mieter ist, ohne schriftliche Zustim- mung des Vermieters, ausgeschlossen.

7)     Bei nicht fristgerechter Rückgabe des Mietgegenstandes, die nicht durch den Vermieter veranlasst oder verschuldet wurde, ist der Mieter nicht berechtigt Schadenersatzansprüche oder Forderungen sonstiger Art gegenüber dem Vermieter geltend zu machen. Das Gleiche gilt auch, wenn die Maschine trotz vorhergehender Überprüfung der Funk- tionsfähigkeit während der Einsatzzeit ausfällt.

2.    Mietdauer


1)      Die Mietdauer beginnt an dem zwischen dem Vermieter und dem Mieter vereinbarten Tag. Ist ein solcher nicht vereinbart, so beginnt die Mietdauer mit der Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter. Die Mindestmiet- dauer beträgt einen Tag. Der vom Mieter geschuldete Mietzins bestimmt sich als Kalendertagesmietzins. Dem Tagesmietzins liegt die normale Schichtzeit von bis zu acht Betriebsstunden zugrunde. Überschreitet der Mieter diese tägliche Schichtzeit, berechnet der Vermieter dem Mieter zu- sätzlich für jede weitere Stunde 1/8 des geltenden Tagessatzes. Eine Un- terschreitung der täglichen Schichtzeit reduziert den Tagesmietzins nicht. Nutzt der Mieter den Mietgegenstand auch an Wochenendtagen bzw. ge- setzlichen Feiertagen (keine Gewährleistung von Reparaturservice Nut- zung des Mietgegenstandes an Wochenenden und gesetzlichen Feierta- gen), ist auch an diesen Tagen der Tagesmietzins nach Maßgabe der vor- stehenden Sätze geschuldet.

2)      Der Vermieter wird den Mietgegenstand zum vereinbarten Mietbeginn be- reitstellen. Für Ersatz von Folgeschäden haftet der Vermieter nur, wenn die Bereitstellung durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Mitarbeiter des Vermieters unterbleibt. Der Ersatz von Folgeschäden  ist auf das Zweifache des pro Verschuldungstag angefallenen Mietzinses be- grenzt. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand am vereinbarten Tag und zur vereinbarten Uhrzeit zu übernehmen. Übernimmt der Mieter den Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, kann der Vermieter nach seiner Wahl entweder nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag –auch mit sofortiger Wirkung kündigen- und den Mietgegenstand anderweitig vermieten. Etwaige Scha- denersatzforderungen des Vermieters gegenüber dem Mieter bleiben hier- von unberührt.

3)      Eine Verkürzung oder Verlängerung der Mietdauer bedarf der ausdrückli- chen Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter wird einer Verlängerung insoweit zustimmen, als das es die betrieblichen Verhältnisse des Vermie- ters zulassen. Bei Mietzeitverkürzungen behält sich der Vermieter das Recht vor, die ursprünglich vereinbarte Mietdauer zu berechnen, sofern keine Ersatzvermietung möglich ist.

4)      Mit der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls durch den Mieter oder seinen Beauftragten geht sämtliche Gefahr aus dem Betrieb des Mietge- genstandes auf den Mieter über. Mit Unterzeichnung des Übergabeproto- kolls erkennt der Mieter den ordnungsgemäßen Zustand des Vertragsge- genstandes an.

5)      Der Vermieter haftet für den Ausfall des Mietgegenstandes nach Gefah- renübergang auf den Mieter nur dann, wenn ihm oder seinen Erfüllungs- gehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

6)      Sollte der Mietgegenstand witterungsbedingt oder wegen sonstiger, nicht  in der Sphäre des Vermieters liegender Gründe, nicht eingesetzt werden können, geht die Ausfallzeit zu Lasten des Mieters. Der Vermieter über- nimmt generell keine Haftung dafür, dass der Mieter den zur Verfügung gestellten Mietgegenstand nach seinen Vorstellungen und zu dem von ihm geplanten Zweck verwenden kann.

7)      Der Mieter ist verpflichtet den Mietgegenstand am letzten Tag der verein- barten Mietdauer dem Vermieter jedenfalls gereinigt und vollgetankt zurück zu übergeben. Sollte die Reinigung und Betankung nicht mieterseits erfolgt sein, so behält sich der Vermieter, unabhängig von der Unterfertigung des Rückgabeprotokolls die gesonderte Verrechnung der Reinigungs- und Be- tankungskosten ausdrücklich vor.

8)      Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes auch nach dem En- de seiner Nutzungsberechtigung fort (nachfolgend: „Mietzeitüberschrei- tung“), verlängert sich der Mietvertrag hierdurch nicht. Der Mieter ist für diesen Fall jedoch verpflichtet, für jeden weiteren angefangenen Tag ein Nutzungsentgelt in Höhe eines Tagesmietzinses an den Vermieter zu zah- len. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche des Vermieters ge- genüber dem Mieter bleiben hiervon unberührt.

9)      Gibt der Mieter den Mietgegenstand nach Beendigung der Nutzungsbe- rechtigung nicht an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters abzuholen und zu diesem Zweck den Verwahrungs- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes zu betreten. Der Mieter verzichtet auf etwaige Ansprüche, die ihm aus ver- botener Eigenmacht und Besitzstörung zustehen könnten.

10)  Das Mietzeitende wird auf dem Rückgabeprotokoll unter Angabe des Ta- ges und der Uhrzeit vermerkt. Der Gefahrenübergang auf den Mieter endet erst mit ordnungsgemäßer Rückgabe des Gerätes und Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls durch den Vermieter.

11)  Die Übergabe und Rückgabe des Mietgegenstandes hat am Ort der Be- reitstellung des Mietgegenstandes zu erfolgen, es sei denn, die vertrags- schließenden Parteien vereinbaren schriftlich einen anderen Rückgabeort.

12)  Während der Mietzeit auftretende Mängel hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

3.    Benützung des Mietgegenstandes


1)      Bei der Vermietung des Mietgegenstandes ohne Bedienungspersonal fällt der ordentliche Umgang und die fachgerechte Bedienung des Mietgegen- standes in den alleinigen Pflichtenkreis des Mieters. Der Mieter ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvor-schriften für den Betrieb des Mietgegenstandes ver- antwortlich. Er darf den Mietgegenstand ausschließlich ordnungsgemäß, bestimmungsgemäß und verkehrsüblich benutzen und muss diesen fach- und sachgerecht warten und die Betriebsanleitung vor Inbetriebnahme le- sen. Der Mieter darf den Mietgegenstand ausschließlich mit den vom Ver- mieter zur Verfügung gestellten Anbau- bzw. Arbeitsgeräten und Zubehör einsetzen.

2)      Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur von fachlich geschul- ten Personen betreiben zu lassen, denen der ordnungsgemäße Umgang mit dem Mietgegenstand oder Gegenständen vergleichbarer Art vertraut ist und die über alle nötigen öffentlich-rechtlichen Erlaubnisse und Genehmi- gungen – insbesondere die notwendige Fahrerlaubnis für Österreich – ver- fügen. Der Mieter versichert, dass er oder die von ihm eingesetzten Perso- nen über die zur ordnungsgemäßen Bedienung des Mietgegenstandes notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Der Vermieter schuldet dem Mieter – über die übliche Überlassung der Betriebsanleitung hinaus – keine Beratung über die Verwendung und Bedienung des Mietgegenstan- des

3)      Sämtliche Mietgegenstände dürfen nur bestimmungsgemäß und im Inland (Österreich) benutzt werden und zwar im Rahmen der jeweils zulässigen Gebrauchsbestimmungen. Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten sowie etwaige Reparaturen erfolgen ausschließlich durch den Vermieter.

4)      Etwaige für den Einsatz erforderliche behördliche Sondernutzungsgeneh- migungen sowie Absperrungen hat der Mieter auf eigene Kosten zu besor- gen. Der Mieter erklärt in diesem Zusammenhang den Vermieter schad- und klaglos zu halten.

5)      Der Mieter ist verantwortlich für die Bodenverhältnisse und Einsatzmög- lichkeiten.

6)      Bei Störungen am Mietgegenstand ist der Vermieter unverzüglich zu be- nachrichtigen. Gegebenenfalls ist das Gerät sofort stillzulegen. Sofern der Defekt auf unsachgemäße Benutzung und Behandlung des Vertragsge- genstandes durch den Mieter beruht, ist dieser auch während der Ausfall- zeit zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet. Die Beweislast für die Ursache des Defekts liegt beim Mieter.

7)      Im Falle eines Verkehrsunfalls mit dem Mietgegenstand ist in jedem Fall die Polizei hinzuzuziehen. Bei Zuwiderhandlung haftet der Mieter für even- tuelle Regressansprüche Dritter direkt.

8)      Ein etwaiger Diebstahl/Verlust oder eine Beschädigung des Mietgegen- standes (nachfolgend zusammenfassend: „Schadensfall“) hat der Mieter gegenüber dem Vermieter ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Bei Dieb- stahl, Verlust oder durch Dritte verursachte Schäden hat der Mieter unver- züglich eine entsprechende Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Der Mie- ter hat im Schadensfall alle zur Schadensminderung und Beweissicherung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Überdies ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter bei der weiteren Bearbeitung und Aufklärung eines Scha- densfalles jederzeit bestmöglich zu unterstützen.

9)      Da der Transport des Mietgegenstandes ausschließlich Aufgabe des Mie- ters ist, übernimmt der Vermieter keine Haftung für die ordnungsgemäße Verladung des Mietgegenstandes auf einem Transportfahrzeug des Mie- ters oder eines von dem Mieter beauftragten Dritten. Der Mieter ist als Lenker des Transportfahrzeugs oder als Auftraggeber eines Lenkers des Transportfahrzeugs für die ordnungsgemäße Verladung verantwortlich, auch wenn der Vermieter dabei mitgewirkt hat. Mitarbeiter des Vermieters sind insoweit als Erfüllungsgehilfen des Mieters tätig (§ 1313a ABGB). Der Mieter ist insoweit insbesondere dafür verantwortlich, dass im Straßenver- kehr die Ladung, die Hilfsmittel und Geräte (Zubehör) entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gesichert sind und die zur Sicherung der La- dung verwendeten Gurte den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

10)  Der Vermieter ist bei Verdacht von Veränderungen oder bei Verdacht einer Gefährdung des Mietgegenstandes jederzeit berechtigt, den Mietgegen- stand selbst oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen.

4.    Soweit nicht in den vorstehenden Bestimmungen bereits der Umfang der Haftung und Gewährleistung geregelt ist, gilt folgendes:


1)      Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Auf- wendungen gegen den Vermieter, seiner Organe und gesetzlichen Vertre- ter und/oder Erfüllungs- bzw. Besorgungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung des Schuldverhältnisses und/oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Jeder Anspruch des Mieters auf Schadenersatz, insbesondere auch auf Ersatz von Folge- schäden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Vermieter haftet nur, wenn ihm der Mieter Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nachweist. Für Schäden, die dem Vertragsgegenstand Dritten zugefügt werden, haftet der Mieter. Er stellt den Vermieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

2)      Bei Unfällen und sonstigen Schäden haftet der Mieter grundsätzlich für alle durch den Unfall entstehenden Schäden am Vertragsgegenstand sowie für den Schaden durch dessen Ausfall.

3)      Bemüht sich der Vermieter, zunächst Zahlungen von anderen Unfallbeteili- gen zu erhalten, entsteht daraus keine Verpflichtung zu Weiterverfolgung der Ansprüche.

4)      Bei Schäden, die von Selbstfahrern mit dem Vertragsgegenstand Dritten zugefügt werden, haftet der Mieter. Auf jedem Fall haftet der Mieter für das Verhalten seines Fahrers wie für das eigene.

5)      Werden anteilige Kosten für Maschinenversicherung berechnet, so ist der Vertragsgegenstand versichert.

5.    Zahlungsbedingungen, Aufrechnung Zurückbehaltungsrecht, Zahlungs- verzug, Verzugsschaden

1)      Der vereinbarte Mietzins ist vom Zeitpunkt der Übergabe des Vertragsge- genstandes laut Übergabeprotokoll und bis zur Rückgabe laut Rückgabe- protokoll zu zahlen.

2)      Soweit nicht anders vereinbart, ist der vereinbarte Mietpreis sofort nach Rechnungserhalt abzugsfrei an die angegebene Zahlstelle des Vermieters zu zahlen. Bei Nichtzahlung innerhalb jedes vereinbarten Zahlungszieles kommt der Mieter in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung seitens des Vermieters bedarf. Der Vermieter ist berechtigt, als Verzugsschaden von Verbrauchern Verzugszinsen von 4 %, von Unternehmern von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Für den Vermieter bleibt der Nachweis eines höheren Schadens unberührt.

3)      Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, vor Zurverfügungstellung des Fahrzeuges eine angemessene Vorschusszahlung bzw. Kaution zu ver- langen. Sollte die vereinbarte Mietzeit mehr als 3 Tage betragen, ist der Vermieter berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.

4)      Für den Fall des Eintritts einer Vermögensverschlechterung beim Mieter, Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, endet der Mietver- trag mit sofortiger Wirkung. Der Vermieter ist für diesen Fall auch ohne Zu- stimmung des Mieters zur Rückholung des Vertragsgegenstandes berech- tigt.

5)      Wenn der Mieter trotz Bereitstellung des Vertragsgegenstandes diesen nicht in Gebrauch nimmt, ist der Vermieter anstelle der Geltendmachung des Mietzinsanspruches berechtigt, wahlweise eine Pauschale von 25% des vereinbarten Gesamtmietzinses zu berechnen, und zwar auch dann, wenn der Vermieter den Vertragsgegenstand anderweitig weitervermieten können.

6.    Verjährung


1)      Für die Verjährung der Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter sowie von Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Schadensfall am Mietgegenstand polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadensersatzansprüche vom Vermieter gegen den Mie- ter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt jedoch spätestens sechs Monate nach Rückgabe des Mietgegenstandes. Im Falle der Akteneinsicht

wird der Vermieter den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht be- nachrichtigen.

7.    GERICHTSSTAND,ERFÜLLUNGSORT, RECHTSANWNDUNG


1)      Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche ist der Sitz des Vermieters in 8502 Lannach, Brunnweg 1d.

2)      Als Gerichtsstand wird das in A-8010 Graz, sachlich in Betracht kommende Gericht ausschließlich vereinbart.

3)      Es gilt ausdrücklich das autonome österreichische Recht ohne die Verwei- sungsnomens des österreichischen internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.    Salvatorische Klausel


1)      Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurch- führbar bzw. nicht rechtswirksam oder ungültig sein sollten, oder nach Ver- tragsschluss unwirksam oder undurchführbar bzw. nicht rechtswirksam o- der ungültig werden sollten, bleibt davon die Wirksamkeit bzw. Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

2)      Im Falle der Ungültigkeit einzelner Bestimmungen verpflichten sich die Ver- tragsparteien die ungültigen Bestimmungen durch eine andere Bestim- mung zu ersetzen, welche dem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der ungültigen Bestimmung bestmöglich entspricht.


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